Keine Rohstoffverkäufe zur Finanzierung bewaffneter Konflikte!

Durch die Verwendung von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, laufen europäische Unternehmen Gefahr, die Gewalt auf Kosten der Menschenrechte, Frieden und Entwicklung voranzutreiben. Auf diesem Weg finden Konfliktmineralien ihren Weg in unsere Computer, Telefone und Autos.

Alarmiert durch die europäische Bevölkerung, hat die Europäische Kommission ein Gesetz vorgeschlagen, das eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konfliktgebieten gewährleisten soll. Das Ziel ist, die Verbindung von Bodenschätzen und Konflikten aufzubrechen, wie sie im Osten der Demokratischen Republik Kongo bestehen. Dort leidet die Bevölkerung seit 15 Jahren unter gewaltsamen Übergriffen Vergewaltigung, Versklavung und Vertreibung durch bewaffnete Gruppen , welche sich weitgehend durch den Reichtum an Bodenschätzen finanzieren.

Leider ist der vorgeschlagene Text in großen Teilen unzureichend. Er verpflichtet die Firmen nicht, ihre Lieferkette zu überprüfen,, sondern ermutigt diese nur, dies freiwillig zu tun. Außerdem hat die Europäische Kommission das Gesetz auf nur vier Mineralien (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) beschränkt. Es gibt allerdings viele weitere Bodenschätze, welche weltweit zu Konflikten beitragen. Dazu zählen unter anderem Kupfer, Jade und Rubine in Myanmar, aber auch Kohle in Kolumbien und Diamanten in Simbabwe und Zentralafrika. Schließlich beschränkt sich der Gesetzesvorschlag auf nur 480 europäische Unternehmen, das heißt nicht auf grundsätzlich alle Unternehmen. Daher ist zu befürchten, dass die Verordnung nicht greift und die unselige Verknüpfung von Rohstoffexporten und Krieg weiter geht.

Das Europäische Parlament soll in einigen Wochen zu diesem Entwurf Stellung nehmen. Die Parlamentarier der drei zuständigen Ausschüsse (Internationaler Handel, Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung), nehmen dabei eine Schlüsselfunktion ein...

Fordern Sie von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für eine effektive Regelung abzustimmen, die für eine friedliche Entwicklung in der DR Kongo entscheidende Bedeutung hat. Die Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" ruft zur Unterstützung einer Aktion der nationalen Kommission Justitia et Pax Belgien auf.